Gesetzliche Regelungen

Corona Regelungen
Was gilt aktuell?

Gesetzliche Regelungen

Wo muss ich zur Zeit eine Maske tragen? Wo gilt eine Testpflicht? Und welche Regelungen gelten für Reisende aus China? Alle aktuellen Schutzmaßnahmen erfahren Sie hier.

Stand: 31.01.2023, 16:19 Uhr

Ab Mittwoch, 1. Februar 2023, hebt das Land Niedersachsen die Isolationspflicht auf.

Menschen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, müssen dann nicht mehr in Quarantäne. Wer erkrankt, sollte jedoch wie bei jeder anderen Infektionskrankheit zuhause bleiben, um zu genesen und das Virus nicht weiterzutragen. Weitere Informationen folgen hier in Kürze.

Testpflicht für Reisende aus China – Auswärtiges Amt rät von Reisen nach China ab

Seit dem 7. Januar gelten in Deutschland neue Corona-Testregeln für Einreisende aus China. Diese müssen bei den Fluggesellschaften einen negativen Schnelltest vorlegen. Die Testergebnisse dürfen nicht älter als 48 Stunden sein.

Das Auswärtige Amt rät aktuell von nicht notwendigen Reisen nach China ab. Die Infektionszahlen in China befinden sich derzeit auf dem höchsten Stand seit Beginn der Pandemie 2020. Mit Wirkung vom 9. Januar wurde China als drohendes Virusvariantengebiet eingestuft. Mehr Informationen finden Sie auf der Website des Auswärtigen Amtes sowie auf der Website des Robert Koch-Instituts.

Masken- und Testpflicht gilt weiterhin in verschiedenen öffentlichen Bereichen

In der kalten Jahresezeit halten wir uns länger in geschlossenen Räumen auf, die Gefahr der Übertragung des Coronavirus ist größer. Da es weiterhin schwere Krankheitsverläufe gibt und zahlreiche Menschen lange unter der Erkrankung und ihren Nachwirkungen zu leiden haben, gelten bestimmte Schutzmaßnahmen auch im Herbst und Winter. Hierbei handelt es sich insbesondere um Masken- und Testpflichten in verschiedenen öffentlichen Bereichen, siehe in den Folgekapiteln.

Bitte beachten Sie: Durch die aktuelle Corona-Verordnung werden Basisschutzmaßnahmen geregelt. Diese ergänzen den Paragraphen § 28 b im Bundesinfektionsschutzgesetz (IfSG). Aktuelle Informationen erhalten Sie auf der Website des Landes Niedersachsen.

Die wichtigsten Corona-Regeln im Überblick

Hinweis: Ab Donnerstag, 2. Februar 2023, gilt im öffentlichen Fernverkehr keine Maskenpflicht mehr.

Eine (FFP2-)Maskenpflicht gilt weiterhin in den folgenden öffentlichen Bereichen:

  • In Heimen, Pflegeeinrichtungen etc. gilt eine differenzierte Maskenpflicht:
    Besucherinnen und Besucher müssen eine FFP2-Maske tragen.
  • In Krankenhäusern, sowie in Vorsorge- und Reha-Einrichtungen, Arztpraxen, Einrichtungen des ambulanten Operierens, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken und im Rettungsdienst gilt eine FFP2-Maskenpflicht. Ebenso in Heimen und Einrichtungen für ältere und pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderungen.
  • Im ÖPNV gilt eine differenzierte Maskenpflicht:
    Alle Personen ab sechs Jahren müssen eine medizinische Maske tragen. Das gilt auch für das Personal. Die Pflicht, mindestens eine medizinische Maske zu tragen, gilt in allen Bussen, Bahnen. Empfohlen wird jedoch auch weiterhin das Tragen einer FFP2-Maske.
  • Im Fernverkehr sind alle Fahrgäste verpflichtet, eine FFP2-Maske zu tragen. Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 14 Jahren sowie das Personal tragen mindestens eine medizinische Maske.

In der Gastronomie, in Geschäften und anderen Einrichtungen und Betrieben kann im Rahmen des Hausrechts auch weiterhin eine Maskenpflicht vorgesehen werden.

Maskenpflicht
Was gilt in Bussen, Bahnen und Regionalzügen?

Ein negativer Testnachweis ist nur noch in den folgenden Bereichen vorgeschrieben:

  • in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen,
  • in Heimen und Pflegeeinrichtungen sowie
  • Justizvollzugsanstalten

Geimpfte und genesene Beschäftigte dieser Einrichtungen müssen sich zweimal pro Woche testen. Besucherinnen und Besucher von Krankenhäusern, Vorsorge- und Reha-Einrichtungen brauchen keinen negativen Test vorzulegen. Das gilt auch für Begleitpersonen von Patientinnen und Patienten in Pflegeeinrichtungen. Landesrechtlich können jedoch Ausnahmen festgelegt werden. Die Testung kann auch durch Antigen-Tests zur Eigenanwendung ohne Überwachung erfolgen.

Das Niedersächsische Sozialministerium wird alle Gesundheitsämter anweisen, zeitnah eine Allgemeinverfügung auf den Weg zu bringen, die den Betreiberinnen und Betreibern vorschreibt, dass sie auch weiterhin Testangebote für Besucherinnen und Besucher vorhalten müssen. Der entsprechende Erlass befindet sich bereits in Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden.

Wichtig: In Gaststätten, bei Veranstaltungen oder generell in Betrieben und Einrichtungen kann im Rahmen des Hausrechts ein Testnachweis beziehungsweise die Anwendung von 3G bis hin zu 2Gplus vorgesehen werden.

 

Testpflicht
Hinweise zu Testnachweisen

Allgemeine Empfehlungen zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus

  • Halten Sie Abstand zu anderen Personen, mindestens 1,5 Meter.
  • Waschen Sie sich regelmäßig die Hände.
  • Lüften Sie ca. alle 20 Minuten, wenn Sie sich mit mehreren Personen in geschlossenen Räumen aufhalten.
  • Tragen Sie freiwillig auch weiterhin eine Maske in Innenräumen mit Publikumsverkehr und an Orten mit hohem Personenaufkommen.

Allgemeine Empfehlungen

Einrichtungsbezogene Impf- bzw. Immunitätsnachweispflicht

Am 12. Dezember 2021 ist die einrichtungsbezogene Immunitätsnachweispflicht gegen COVID-19 nach §20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Kraft getreten. Personen, die in Einrichtungen arbeiten, in denen vulnerable Personen betreut oder versorgt werden, unterliegen dieser Nachweispflicht.

Um der Nachweispflicht zu genügen, müssen die betroffenen Personen ihren Arbeitgeberinnen oder Arbeitgebern entweder einen Nachweis über einen vollständigen Impfschutz, einen gültigen Genesenennachweis oder eine ärztliche Bescheinigung über das Vorliegen einer medizinischen Kontraindikation vorlegen. Nur wenn keiner der drei genannten Nachweise vorgelegt wurde, besteht die Meldepflicht.

Meldepflicht über elektronisches Meldeportal

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind verpflichtet, Personen, die einen entsprechenden Nachweis bislang nicht vorgelegt haben, dem Gesundheitsamt des Landkreises zu melden, in dem sich die Betriebsstätte der Einrichtung oder des Unternehmens befindet. Wer gegen die Meldepflicht verstößt, handelt ordnungswidrig. Verstöße können mit einem Bußgeld von bis zu 2.500,00 € geahndet werden.

Die Meldung muss über das elektronische Meldeportal des Landes Niedersachsen https://mebi-niedersachsen.de erfolgen – dies wurde vom Landkreis Lüneburg per Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 festgelegt. Bitte tragen Sie alle über das Portal abgefragten Daten ein.

Eine Anleitung zur Nutzung des Meldeportals finden Sie im Downloadbereich.

Was geschieht, wenn der Immunitätsnachweis nicht vorgelegt wurde?

Sollte der erforderliche Immunitätsnachweis nicht vorgelegt werden, besteht nicht automatisch ein Tätigkeits- oder Betretungsverbot. Ob ein solches Verbot verhängt wird, entscheidet das Gesundheitsamt im Einzelfall. Zunächst werden die gemeldeten Personen vom Gesundheitsamt noch einmal aufgefordert, den Immunitätsnachweis vorzulegen. Sollte die von hier gesetzte Frist nicht eingehalten werden, wird jeweils ein Zwangsgeld- und Bußgeldverfahren eingeleitet, erst danach wird über ein Tätigkeits- bzw. Betretungsverbot entschieden. Unabhängig davon wird den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern empfohlen, die gemeldeten Personen unverzüglich nur noch patientenfern einzusetzen.

Für Fragen zur Nachweispflicht steht Ihnen das Team des Gesundheitsamtes zur Verfügung, E-Mail: nachweispflicht@landkreis-lueneburg.de.

Mehr Informationen des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Zusätzliche Informationen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht finden Sie in der Pressemitteilung Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen des Landes Niedersächsen. Im Downloadbereich sind zudem häufig gestellte Fragen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht zusammengefasst.

Eine Auflistung, in welchen Einrichtungen und für welche Personengruppen die Immunitätsnachweispflicht gilt, finden Sie ebenfalls im Downloadbereich.

Informationen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nach der Datenschutz-Grundverordnung finden Sie hier: https://www.ms.niedersachsen.de/dsg/vo-175384.html

Weitergehende Schutzmaßnahmen in Hotspot-Regionen

Eine Region kann zum Hotspot erklärt werden, wenn das Parlament eine „konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage“ feststellt. Dies gibt das Bundesrecht vor. Notwendig ist entweder die Ausbreitung einer gefährlichen Virusvariante oder ein so deutlicher Anstieg der Infektionszahlen, dass die Krankenhäuser überlastet sind. Die Überlastung der Krankenhäuser misst sich an der Hospitalisierungsrate und an der Belegung der Intensivbetten.

Wurde eine Region zum Hotspot erklärt, sind dort wieder allgemeine Masken- und Abstandspflichten oder Zugangsbeschränkungen (3G oder 2G) für Einrichtungen mit Publikumsverkehr möglich.

In Niedersachsen besteht derzeit noch keine Überlastung der Krankenhäuser im Sinne des IfSG. Die Anwendung der Hotspotregelung in Niedersachsen ist daher aktuell nicht möglich. Die Landesregierung prüft jedoch laufend, ob sich die Situation zu einer konkreten Gefahr im Sinne des § 28a Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes verdichtet.

Aktuell besteht keine Testpflicht mehr an Niedersachsens Kitas und Schulen. Freiwillige Tests sind aber auch künftig möglich. Wer möchte, erhält zwei Testkits pro Woche. Die Tests sollten morgens zu Hause (bei jüngeren Kindern gemeinsam mit den Eltern) vor der Schule bzw. dem Kindergarten durchgeführt werden.

Zudem dürfen Schülerinnen und Schüler ohne Mund-Nase-Bedeckung in die Schule kommen. Sie können jedoch freiwillig auch weiterhin eine Maske tragen.

Mehr Informationen zu den Regelungen an Kitas und Schulen finden Sie hier.

Auch während der Corona-Pandemie gilt der Kündigungsschutz. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert mehrsprachig zu arbeitsrechtlichen Fragen sowie zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz.

keine WarnstufeWarnstufe

Im Landkreis Lüneburg gilt bis zum 25. Februar 2022 die Warnstufe keine Warnstufe.

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