Gesetzliche Regelungen

Corona Regelungen
Woran sich alle halten müssen

Gesetzliche Regelungen

Seit dem 2. Mai gilt eine neue Niedersächsische Corona-Verordnung: Die Testpflicht an Kitas und Schulen entfällt. Eine FFP2-Maske muss aktuell nur noch in Kranken- und Pflegeeinrichtungen, Heimen, Arztpraxen sowie im öffentlichen Personennahverkehr getragen werden. Eine Übersicht über alle Lockerungen finden Sie hier.

Stand: 09.05.2022, 12:42 Uhr

Keine Testpflicht mehr an Kitas und Schulen seit 2. Mai

Seit Montag (2. Mai 2022) gilt eine neue Niedersächsische Corona-Verordnung. Die in der Verordnung geregelten Schutzmaßnahmen bleiben im Wesentlichen unverändert erhalten. Aufgehoben werden lediglich die Testverpflichtungen in Kitas, in der Kindertagespflege und an Schulen.

Seit Anfang April entfallen die meisten Corona-Schutzmaßnahmen

Ausschließlich in wenigen öffentlichen Bereichen gilt aktuell noch eine Masken- und Testpflicht. Die 2G- oder 3G-Regel, die nur Geimpften und Genesenen beziehungsweise auch Getesteten den Zutritt zu bestimmten Bereichen gewährt, kann nur noch im Rahmen des Hausrechts angewandt werden.

Nur in sogenannten Hotspot-Regionen sind weitergehende Schutzmaßnahmen zulässig – dort sind dann allgemeine Masken- und Abstandspflichten oder Zugangsbeschränkungen (3G oder 2G) für Einrichtungen mit Publikumsverkehr möglich.

Alle Regelungen im Überblick

Allgemeine Empfehlungen:

Das Infektionsgeschehen in Niedersachsen ist weiterhin dynamisch. Vor diesem Hintergrund ist es nach wie vor relevant, sich an die vorgeschriebenen Abstands-, Kontakt- und Hygieneregeln zu halten.

  • Halten Sie Abstand zu anderen Personen, mindestens 1,5 Meter.
  • Waschen Sie sich regelmäßig die Hände und lüften Sie ca. alle 20 Minuten, wenn Sie sich mit mehreren Personen in geschlossenen Räumen aufhalten.
  • Tragen Sie freiwillig auch weiterhin eine Maske in geschlossenen Räumen von Einrichtungen mit Publikumsverkehr und an Orten mit hohem Personenaufkommen.

Hier gilt weiterhin eine FFP2Maskenpflicht:

  • in Kranken und Pflegeeinrichtungen,
  • Heimen,
  • Arztpraxen sowie
  • im öffentlichen Personennahverkehr (inklusive Bahnhöfe und Haltestellen)

Hier muss auch zukünftig ein Testnachweis vorgelegt werden:

  • beim Zugang zu Kranken und Pflegeeinrichtungen,
  • in Heimen sowie
  • in Justizvollzugsanstalten

In diesen Bereichen gelten keine Beschränkungen mehr:

  • Gastronomie, Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars etc.
  • Beherbergung (Hotel, Pensionen etc.)
  • Körpernahe Dienstleistungen
  • Einzelhandel
  • Kulturinsititutionen, Spielbanken, Zoos, Freizeitparks
  • Nutzung von Sportanlagen
  • (Groß-)Veranstaltungen, Sitzungen, Zusammenkünften
  • Kundgebungen und Demonstrationen etc.

Hinweis: Im Rahmen des Hausrechts kann in jeglichen Betrieben und Einrichtungen eine Maskenpflicht und/oder eine Testpflicht bzw. die Anwendung von 3G oder 2G bis hin zu 2Gplus vorgesehen werden.

 

Übersicht Regelungen seit 2. Mai 2022
Allgemeine Schutzmaßnahmen

Weitergehende Schutzmaßnahmen in sogenannten Hotspot-Regionen

Eine Region kann zum Hotspot erklärt werden, wenn das Parlament eine „konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage“ feststellt. Dies gibt das Bundesrecht vor. Notwendig ist entweder die Ausbreitung einer gefährlichen Virusvariante oder ein so deutlicher Anstieg der Infektionszahlen, dass die Krankenhäuser überlastet sind. Die Überlastung der Krankenhäuser misst sich an der Hospitalisierungsrate und an der Belegung der Intensivbetten.

Wurde eine Region zum Hotspot erklärt, sind dort wieder allgemeine Masken- und Abstandspflichten oder Zugangsbeschränkungen (3G oder 2G) für Einrichtungen mit Publikumsverkehr möglich.

In Niedersachsen besteht derzeit noch keine Überlastung der Krankenhäuser im Sinne des IfSG. Die Anwendung der Hotspotregelung in Niedersachsen ist daher aktuell nicht möglich. Die Landesregierung prüft jedoch laufend, ob sich die Situation zu einer konkreten Gefahr im Sinne des § 28a Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes verdichtet.

FFP2-Masken müssen noch in den folgenden Bereichen getragen werden:

  • in Kranken- und Pflegeeinrichtungen
  • in Heimen
  • in Arztpraxen
  • im öffentlichen Personennahverkehr

Wichtig: In der Gastronomie, in Geschäften und anderen Einrichtungen und Betrieben kann im Rahmen des Hausrechts auch weiterhin eine Maskenpflicht vorgesehen werden.

Maskenpflicht

Ein negativer Testnachweis als Zugangsvoraussetzung ist nur noch in den folgenden Bereichen vorgeschrieben:

  • Kranken- und Pflegeeinrichtungen
  • Heime
  • Schulen und Kitas
  • Justizvollzugsanstalten

Wichtig: In Gaststätten, bei Veranstaltungen oder generell in Betrieben und Einrichtungen kann im Rahmen des Hausrechts ein Testnachweis beziehungsweise die Anwendung von 3G bis hin zu 2Gplus vorgesehen werden.

Hinweise zur Gültigkeit der Testnachweise finden Sie in der untenstehenden Grafik.

Übersicht zum Zugang mit Testnachweisen
Hinweise zu Testpflichten und Testnachweisen

Ab dem 2. Mai entfällt die Testpflicht an Niedersachsens Kitas und Schulen. Freiwillige Tests sind aber auch künftig möglich. Wer möchte, erhält im Mai drei Testkits pro Woche.

Seit dem 20. April dürfen Schülerinnen und Schüler ohne Mund-Nase-Bedeckung in die Schule kommen. Sie können jedoch freiwillig auch weiterhin eine Maske tragen.

In Bussen und Bahnen ist weiterhin eine FFP2-Maske erforderlich.

Mehr Informationen zu den Regelungen an Kitas und Schulen finden Sie hier.

Einrichtungsbezogene Impf- bzw. Immunitätsnachweispflicht

Am 12. Dezember 2021 ist die einrichtungsbezogene Immunitätsnachweispflicht gegen COVID-19 nach §20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Kraft getreten. Personen, die in Einrichtungen arbeiten, in denen vulnerable Personen betreut oder versorgt werden, unterliegen dieser Nachweispflicht.

Um der Nachweispflicht zu genügen, müssen die betroffenen Personen ihren Arbeitgeberinnen oder Arbeitgebern entweder einen Nachweis über einen vollständigen Impfschutz, einen gültigen Genesenennachweis oder eine ärztliche Bescheinigung über das Vorliegen einer medizinischen Kontraindikation vorlegen. Nur wenn keiner der drei genannten Nachweise vorgelegt wurde, besteht die Meldepflicht.

Meldepflicht über elektronisches Meldeportal

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind verpflichtet, Personen, die bis Dientag, 15. März 2022, den entsprechenden Nachweis nicht vorgelegt haben, ab Mittwoch, 16. März 2022, innerhalb von 14 Tagen dem Gesundheitsamt des Landkreises zu melden, in dem sich die Betriebsstätte der Einrichtung oder des Unternehmens befindet. Wer gegen die Meldepflicht verstößt, handelt ordnungswidrig. Verstöße können mit einem Bußgeld von bis zu 2.500,00 € geahndet werden.

Die Meldung muss über das elektronische Meldeportal des Landes Niedersachsen https://mebi-niedersachsen.de erfolgen – dies wurde vom Landkreis Lüneburg per Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 festgelegt. Bitte tragen Sie alle über das Portal abgefragten Daten ein.

Eine Anleitung zur Nutzung des Meldeportals finden Sie im Downloadbereich.

Was geschieht, wenn der Immunitätsnachweis nicht vorgelegt wurde?

Sollte der erforderliche Immunitätsnachweis nicht vorgelegt werden, besteht nicht automatisch ein Tätigkeits- oder Betretungsverbot. Ob ein solches Verbot verhängt wird, entscheidet das Gesundheitsamt im Einzelfall. Zunächst werden die gemeldeten Personen vom Gesundheitsamt noch einmal aufgefordert, den Immunitätsnachweis vorzulegen. Sollte die von hier gesetzte Frist nicht eingehalten werden, wird jeweils ein Zwangsgeld- und Bußgeldverfahren eingeleitet, erst danach wird über ein Tätigkeits- bzw. Betretungsverbot entschieden. Unabhängig davon wird den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern empfohlen, die gemeldeten Personen unverzüglich nur noch patientenfern einzusetzen.

Für Fragen zur Nachweispflicht steht Ihnen das Team des Gesundheitsamtes zur Verfügung, E-Mail: nachweispflicht@landkreis-lueneburg.de.

Mehr Informationen des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Zusätzliche Informationen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht finden Sie in der Pressemitteilung Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen des Landes Niedersächsen. Im Downloadbereich sind zudem häufig gestellte Fragen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht zusammengefasst.

Eine Auflistung, in welchen Einrichtungen und für welche Personengruppen die Immunitätsnachweispflicht gilt, finden Sie ebenfalls im Downloadbereich.

Informationen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nach der Datenschutz-Grundverordnung finden Sie hier: https://www.ms.niedersachsen.de/dsg/vo-175384.html

Bei privaten Zusammenkünften und Feiern gelten keine Kontaktbeschränkungen mehr.

Mit Blick auf die derzeit hohen Infektionszahlen bitten wir Sie, auch in den nächsten Wochen mit Augenmaß zu feiern – zum Beispiel mit freiwilligen Tests vor und nach dem Treffen mit mehreren Menschen. Schützen Sie sich und ihre Freunde und Bekannten und nutzen sie bitte die fortbestehenden Testangebote.

Hinweise zu privaten Feiern

Im Einzelhandel (auch in Geschäften des alltäglichen Bedarfs, wie Lebensmittelmärkte und Drogerien) gelten keine Beschränkungen mehr.

Eine Maskenpflicht und/oder die 3G-Regel kann im Rahmen des Hausrechts vorgesehen werden.

Bleiben Sie bitte achtsam und vorsichtig, insbesondere gegenüber älteren und pflegebedürftigen Menschen.

In der Gastronomie, in Diskotheken, Clubs und Shisha-Bars gelten keine Beschränkungen mehr.

Eine Maskenpflicht und/oder die 3G-Regel kann im Rahmen des Hausrechts vorgesehen werden.

Bleiben Sie bitte achtsam und vorsichtig, insbesondere gegenüber älteren und pflegebedürftigen Menschen.

Hinweise für die Gastronomie, Clubs, Shisha-Bars etc.

Auf Veranstaltungen, Sitzungen und bei Zusammenkünften gelten keine Beschränkungen mehr.

Eine Maskenpflicht und/oder die 3G-Regel kann im Rahmen des Hausrechts vorgesehen werden.

Bleiben Sie bitte achtsam und vorsichtig, insbesondere gegenüber älteren und pflegebedürftigen Menschen.

Hinweise für Veranstaltungen, Sitzungen und Zusammenkünfte

In Kinos, Theatern, Spielbanken, Zoos, Freizeitparks etc. gelten keine Beschränkungen mehr.

Eine Maskenpflicht und/oder die 3G-Regel kann im Rahmen des Hausrechts vorgesehen werden.

Bleiben Sie bitte achtsam und vorsichtig, insbesondere gegenüber älteren und pflegebedürftigen Menschen.

keine WarnstufeWarnstufe

Im Landkreis Lüneburg gilt bis zum 25. Februar 2022 die Warnstufe keine Warnstufe.

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